Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Tiersitter‑Service „Die Tiernanny“, Inhaberin Nicola Bittler, Jägerallee 37 F, 14469 Potsdam (nachfolgend „Dienstleister“) und den natürlichen Personen oder Unternehmen, die eine Betreuung für ihre Tiere beauftragen (nachfolgend „Kunde“).
- Grundlage ist der Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach der Dienstleister die vereinbarte Betreuungshandlung schuldet, jedoch keinen Erfolg. Für Verbraucher gilt das Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB (siehe § 11).
- Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§2 Leistungsbeschreibung
- Der Dienstleister bietet mobile Tierbetreuung im Haushalt des Kunden an. Betreuungsleistungen umfassen insbesondere:
– Füttern, Wasser erneuern, Gesundheitskontrolle und artgerechte Beschäftigung von Hunden, Katzen und Kleintieren;
– Reinigung von Näpfen und Katzentoiletten, Auffüllen von Streu oder Einstreu;
– Verabreichen von vom Kunden bereitgestellten Medikamenten nach Anleitung;
– Auf Wunsch kleinere hauswirtschaftliche Tätigkeiten wie Post holen, Blumen gießen oder Mülltonnen bereitstellen. - Eine stationäre Unterbringung der Tiere beim Dienstleister findet nicht statt. Soweit Tiere zum Tierarzt oder an andere Orte transportiert werden müssen (z. B. Notfall), erfolgt dies ausschließlich im Rahmen des Auftrags und auf Risiko sowie Kosten des Kunden.
- Der Dienstleister ist berechtigt, sich im Bedarfsfall geeigneter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Diese werden sorgfältig ausgewählt und sind an diese AGB gebunden.
§3 Zustand des Tieres und Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde versichert, Eigentümer des Tieres zu sein oder mit Zustimmung des Eigentümers zu handeln. Er versichert zudem, dass das zu betreuende Tier gesund, frei von ansteckenden Krankheiten und Parasiten ist und keine Gefahr für Personen darstellt. Erkrankungen, Verhaltensauffälligkeiten (z. B. Aggressivität, Angst), Medikamentengaben oder besondere Bedürfnisse sind dem Dienstleister vor Beginn der Betreuung schriftlich mitzuteilen.
- Der Kunde stellt ausreichend Futter, Streu, Medikamente und ggf. Transportboxen für den Betreuungszeitraum zur Verfügung. Müssen Materialien nachgekauft werden, erstattet der Kunde die Auslagen gegen Nachweis.
- Der Kunde gewährleistet, dass seine Wohnung frei zugänglich ist und der Dienstleister alle zur Betreuung notwendigen Schlüssel rechtzeitig erhält. Wertsachen und Bargeld sind vom Kunden zu sichern; der Dienstleister haftet nicht für entwendete Wertsachen bei Einbruch oder Diebstahl.
- Der Kunde benennt einen erreichbaren Ansprechpartner (z. B. Notfallkontakt) für den Betreuungszeitraum. Bei Rückkehr hat der Kunde den Dienstleister unverzüglich zu informieren, um eine Fortführung der Betreuung zu vermeiden.
- Der Kunde bestätigt, dass sein Tier durch eine Tierhalter‑Haftpflichtversicherung gedeckt ist und er nach § 833 BGB für Schäden haftet, die sein Tier verursacht.
§4 Vertragsabschluss
- Vertragsangebote des Dienstleisters sind freibleibend. Der Kunde übermittelt eine Betreuungsanfrage (z. B. per E‑Mail, Kontaktformular, Telefon).
- Der Dienstleister übermittelt daraufhin ein schriftliches Angebot mit Beschreibung, Preisen und Betreuungszeitraum. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot innerhalb der angegebenen Frist bestätigt (E‑Mail, digitale Signatur oder Unterschrift).
- Verträge können auch durch Unterzeichnung eines individuellen Betreuungsvertrags oder Dienstleistungsvertrags geschlossen werden.
- Der Dienstleister dokumentiert Vertragsdaten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) zum Zwecke der Vertragsdurchführung.
§5 Preise und Zahlungsmodalitäten
- Es gelten die jeweils aktuellen Preise des Dienstleisters. Er ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) und weist keine Umsatzsteuer aus.
- Der Kunde erhält mit Vertragsschluss eine Rechnung. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, sind 50 % der voraussichtlichen Betreuungskosten spätestens 14 Tage vor Betreuungsbeginn per Banküberweisung zu leisten; die restlichen 50 % sind bis drei Werktage nach Betreuungsende fällig. Bei Nichteinhaltung kann der Dienstleister die Betreuung verweigern.
- Zusätzliche Kosten (z. B. Nachkäufe, Tierarztkosten und sich daraus ergebende zusätzliche Park‑ oder Fahrtkosten) werden dem Kunden nach Aufwand in Rechnung gestellt.
- Bei Zahlung per Vorkasse, Barzahlung oder anderen Zahlungsarten können abweichende Modalitäten individuell vereinbart werden. Alle Zahlungen sind ohne Abzüge fällig.
- Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und Mahnkosten zu verlangen.
§6 Stornierungsbedingungen
- Der Kunde kann den Betreuungsvertrag jederzeit schriftlich (Brief, E‑Mail, Messenger) kündigen. Maßgeblich ist der Eingang der Kündigung beim Dienstleister.
- Bei Stornierung fallen folgende Gebühren an (Verdienstausfall):
– bis 15 Tage vor Betreuungsbeginn: keine Stornokosten;
– 14 bis 8 Tage vor Betreuungsbeginn: 25 % der vereinbarten Betreuungssumme[16];
– 7 bis 3 Tage vor Betreuungsbeginn: 50 % der vereinbarten Betreuungssumme;
– weniger als 72 Stunden vor Betreuungsbeginn oder nach Beginn der Betreuung: 100 % der vereinbarten Betreuungssumme. - Von den Stornierungsgebühren ausgenommen sind der Tod des Tieres oder des Kunden; in diesen Fällen werden geleistete Zahlungen erstattet.
- Kündigt der Dienstleister aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, höhere Gewalt), werden bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet; weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
- Bei vorzeitiger Rückkehr des Kunden besteht kein Anspruch auf Rückvergütung.
§7 Schlüsselübergabe und Zugang zur Wohnung
- Der Kunde übergibt dem Dienstleister die nötigen Schlüssel persönlich oder lässt sie vom Dienstleister abholen. Eine Hinterlegung im Briefkasten oder an anderen Orten erfolgt auf Gefahr des Kunden.
- Der Dienstleister verpflichtet sich, die Schlüssel ausschließlich zur Durchführung der vereinbarten Betreuung zu verwenden, sie nicht zu vervielfältigen und nur an befugte Personen weiterzugeben.
- Der Dienstleister bewahrt Schlüssel sicher auf. Bei Verlust oder Beschädigung haftet er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; eine Haftung besteht nicht, wenn die Übergabe nicht persönlich erfolgt ist. Verlorene Schlüssel sind durch die Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt.
- Der Kunde stellt einen Ersatzschlüssel bereit, falls während der Betreuung ein Schlüsselverlust oder ‑bruch eintritt.
- Das Anbringen von GPS‑Trackern oder ähnlichen Ortungsgeräten an übergebenen Schlüsseln ist untersagt.
- Der Kunde gewährleistet, dass keine weiteren Personen während der Betreuungszeit die Wohnung betreten, es sei denn, dies wurde mit dem Dienstleister abgestimmt.
§8 Notfallmaßnahmen und Tierarztbesuche
- Der Dienstleister überwacht das Tier nach bestem Wissen und Gewissen. Er ist berechtigt, bei gesundheitlichen Auffälligkeiten oder Verletzungen des Tieres unverzüglich einen Tierarzt aufzusuchen, auch wenn der Kunde nicht erreichbar ist.
- Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass notwendige tierärztliche Maßnahmen – auch kostenintensive Behandlungen oder Operationen – nach Ermessensentscheidung des Tierarztes durchgeführt werden.
- Die Wahl des Tierarztes erfolgt nach Ermessen des Dienstleisters, sofern der Kunde keinen Haustierarzt benennt oder dieser nicht erreichbar ist.
- Alle entstehenden Kosten für Transport, Behandlung und Medikamente trägt der Kunde. Der Dienstleister kann die Auslagen und seinen Zeitaufwand in Rechnung stellen.
- Bei erforderlich werdender Euthanasie wird der Dienstleister, soweit möglich, vorab Rücksprache mit dem Kunden halten.
- Kann der Kunde nach Ende der vereinbarten Betreuungszeit nicht rechtzeitig zurückkehren (z. B. Flugausfall, Krankheit), führt der Dienstleister die Betreuung zum vereinbarten Tarif fort. Unterbleibt eine Mitteilung, ist der Dienstleister berechtigt, das Tier in ein örtliches Tierheim zu geben; alle entstehenden Kosten trägt der Kunde.
§9 Haftung
- Während des Betreuungszeitraums bleibt der Kunde Tierhalter im Sinne des § 833 BGB; er haftet weiterhin für Schäden, die sein Tier verursacht.
- Der Dienstleister haftet für Schäden an Personen, Tieren oder Sachen nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für einfache Fahrlässigkeit, wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Für Schäden, die durch falsche oder unvollständige Angaben des Kunden zum Gesundheitszustand, Verhalten oder den Haltungsbedingungen des Tieres entstehen, ist eine Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen.
- Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Krankheit, Verletzung, Entlaufen oder Tod des Tieres während der Betreuung, es sei denn, diese sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen.
- Der Kunde stellt den Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei, die durch das betreute Tier verursacht werden und hat eine gültige Tierhalter‑Haftpflichtversicherung nachzuweisen.
- Für Schäden durch höhere Gewalt (z. B. Einbruch, Vandalismus, Naturkatastrophen) sowie für entwendete Wertsachen übernimmt der Dienstleister keine Haftung.
10. Datenschutz
- Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (Name, Anschrift, Kontaktdaten, Schlüsselübergabeprotokolle, Angaben zum Tier) ausschließlich zur Vertragsbegründung, ‑durchführung und ‑abrechnung (§ 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
- Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Vertragserfüllung und aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.
- Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit Einwilligung des Kunden oder wenn dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten notwendig ist (z. B. Weitergabe an Behörden oder an den behandelnden Tierarzt im Notfall).
- Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten gemäß Art. 15–18 DSGVO[48] sowie ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO. Anfragen sind an die im Impressum genannte Adresse zu richten.
- Nach Ende der Betreuungsbeziehung und Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht.
- Der Dienstleister trifft technische und organisatorische Maßnahmen, um die Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Manipulation zu schützen, wie in Art. 5 Abs. 1 lit. f DSGVO verlangt.
§11 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
- Widerrufsrecht: Sofern der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden als Fernabsatzvertrag (z. B. Abschluss per E‑Mail oder Online‑Formular) geschlossen wird und der Kunde Verbraucher ist, kann er den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen (§§ 312g, 355 BGB). Die Frist beginnt mit Vertragsschluss, sofern der Kunde gemäß Art. 246a EGBGB ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde.
- Ausschluss vorzeitigem Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Dienstleister die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Dienstleister vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Kunde bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
- Wertersatz bei Widerruf nach Leistungsbeginn: Widerruft der Kunde den Vertrag, nachdem der Dienstleister mit der Ausführung begonnen hat, schuldet der Kunde dem Dienstleister Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (§ 357 Abs. 8 BGB).
- Widerrufserklärung: Zur Ausübung des Widerrufs genügt eine formlose Mitteilung (z. B. per E‑Mail oder Brief) an die im Impressum angegebene Adresse.
- Ausnahmen: Bei Verträgen, die weniger als 14 Tage vor Beginn der Betreuung geschlossen werden und deren Ausführung vollständig innerhalb der Widerrufsfrist liegt, stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass der Dienstleister mit der Leistungserbringung sofort beginnt und das Widerrufsrecht mit vollständiger Leistungserbringung erlischt.
§12 Urheberrecht und geistiges Eigentum
Die Inhalte der Website, Angebote, Texte, Fotos und Grafiken des Dienstleisters unterliegen dem Urheberrecht. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
§13 Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Dienstleisters.
- Diese AGB sind als Anhang Bestandteil des individuellen Betreuungsvertrags und werden dem Kunden schriftlich oder elektronisch übermittelt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit dem individuellen Betreuungsvertrag die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Dienstleister und dem Kunden. Durch seine Unterschrift bzw. durch die elektronische Bestätigung erklärt der Kunde, diese AGB zur Kenntnis genommen zu haben und anzuerkennen.
Stand: 12. August 2025